»Regulatorische Neuerungen bringen jede Menge Pflichten mit sich: Unsere Expertenteams navigieren Sie zuverlässig durch sämtliche damit verbundenen Fokusthemen.«

Thomas Hungerkamp, Partner LPA

MIFID II

Im Rahmen der Richtlinie MiFID II werden umfangreichere Regulierungsmaßnahmen denn je erforderlich, die wir mit Erfahrung und Expertise für Sie unter Kontrolle bringen – maßgeschneidert für Ihr Geschäftsmodell.

Unser Service rund um MiFID II im Überblick

MiFID II und der regulatorische Hintergrund

Die am 02. Juli 2014 in Kraft getretenen Gesetzestexte der MiFID II (»Markets in Financial Instruments Directive«) und der MiFIR (»Markets in Financial Instruments Regulation«) sollen den Schwachstellen des Europäischen Finanzmarktes entgegenwirken, die während der Finanzkrise aufgedeckt wurden. Das Ziel ist mehr Stabilität, Transparenz und Anlegerschutz.

Von den Novellierungen betroffen sind alle Unternehmen, die in der Europäischen Union Wertpapierdienstleistungen betreiben. Hierzu zählen beispielsweise Banken und Versicherer, aber auch Asset Manager, Börsen und Fondsanbieter.

MiFID II: Welche Neuerungen ergeben sich aus der Richtlinie?

Neben den Gesetzestexten der MiFID II und MiFIR (Level I) und den Durchführungsakten der EU-Kommission (Level II) veröffentlicht die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) regelmäßig Stellungnahmen zu den neuen Gesetzestexten (Level III). Diese Leitlinien, Meinungen und Q&As sollen die betroffenen Banken und Finanzdienstleister bei der regelkonformen Umsetzung der Anforderungen nach MiFID II/ MiFIR unterstützen.

Wesentliche Neuerungen im Rahmen von MiFID II ergeben sich vor allem in diesen Kernbereichen:

  • kundenbezogenes Wertpapiergeschäft (mit dem Schwerpunkt eines umfassenden Anlegerschutzes für Privatkunden)
  • Handels- und Derivategeschäfte sowie die einschlägige Marktinfrastruktur (Handels-/ Ausführungsplätze)
  • übergreifende Governance der betroffenen Dienstleister und Marktteilnehmer

Der Gesetzgeber hat darüber hinaus die Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen das Aufsichtsrecht deutlich verschärft.

MiFID II: Hintergründe und Entstehung

Seit dem 03. Januar 2018 muss die MiFIR-Verordnung offiziell in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union angewendet werden. Die Regelungen der Richtlinie MiFID II waren von den jeweiligen nationalen Aufsichtsbörden bis 03. Juli 2017 in jeweiliges nationales Recht zu transferieren und sind ebenfalls seit dem 03. Januar 2018 anwendungspflichtig. Der deutsche Gesetzgeber hat die MiFID II dabei im Rahmen des »Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes« umgesetzt, das insbesondere Änderungen im Wertpapierhandelsgesetz (WpHG), aber auch in weiteren Regelwerken wie dem Börsengesetz (BörsG) und dem Kreditwesengesetz (KWG) vorsieht.

Die Vorgängerrichtlinie MiFID I war bereits vor mehr zehn Jahren als grundlegender Rechtsrahmen für den Handel mit Finanzinstrumenten verabschiedet worden. Im Vergleich zur MiFID I enthält die MiFID II als ihr Nachfolger jedoch deutlich umfangreichere Regulierungsmaßnahmen, insbesondere mit Blick auf die zahlreichen Durchführungsrechtsakte. Anlass für die Änderungen im Zuge der MiFID II und ihre Einführung waren die globale Finanzkrise ab 2007 und die sich anschließende Euro-Krise. Aber auch technologiegetriebene Änderungen in der Marktinfrastruktur und ein gesteigertes Bewusstsein und Verlangen nach umfassendem Anlegerschutz können als zentrale Treiber der verabschiedeten Reformen angesehen werden.

Die Rolle der ESMA bei der Umsetzung der MiFID II/ MiFIR

Eine maßgebliche Rolle im Rahmen der Umsetzung und Ausgestaltung des regulatorischen Rahmenwerks sowohl zu MiFID II als auch zur MiFIR nimmt dabei neben der europäischen Kommission, dem Rat und dem Parlament die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) ein, die im Jahr 2011 mit folgenden Zielsetzungen gegründet wurde:

  • Anlegerschutz: Wahrung der Bedürfnisse der Verbraucher, Stärkung ihrer Rechte und Anerkennung ihrer Verantwortlichkeiten
  • Geregelte Märkte: Förderung von Integrität, Transparenz, Effizienz und dem ordnungsgemäßen Funktionieren der Finanzmärkte zur Gewährleistung einer stabilen Marktinfrastruktur
  • Finanzstabilität: Stärkung des Finanzsystems zum Ausgleich von externen Schocks und zur Förderung des Wirtschaftswachstums

Ferner obliegt der ESMA ebenfalls die Koordination und Aufsicht der nationalen Aufsichtsbehörden, wie beispielsweise in Deutschland der BaFin. Neben den Gesetzestexten der MiFID II und MiFIR (Level I) und den Durchführungsakten der Europäischen Kommission (Level II), veröffentlicht die ESMA regelmäßig Stellungnahmen zu den neuen Gesetzestexten (Level III). Diese Leitlinien, Meinungen und Q&As sollen die betroffenen Banken und Finanzdienstleister bei der regelkonformen Umsetzung der Anforderungen nach MiFID II/ MiFIR unterstützen.

Kernbereiche und Betroffenheit

Wesentliche Neuerungen im Rahmen der MiFID II ergeben sich insbesondere in folgenden Kernbereichen:

  • kundenbezogenes Wertpapiergeschäft (mit dem Schwerpunkt eines umfassenden Anlegerschutzes für Privatkunden)
  • Handels- und Derivategeschäfte sowie die einschlägige Marktinfrastruktur (Handels-/ Ausführungsplätze, Vor- und Nachhandelstransparenz, Meldewesen)
  • übergreifende Product Governance der betroffenen Dienstleister und Marktteilnehmer sowie Vorkehrungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten

Der Gesetzgeber hat darüber hinaus die Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen das Aufsichtsrecht deutlich verschärft.

Von den Novellierungen betroffen sind nahezu alle Unternehmen, die in der Europäischen Union Wertpapierdienstleistungen betreiben. Hierzu zählen beispielsweise Banken und Versicherer, aber auch Asset Manager, Börsen und Fondsanbieter.

Product Governance

Neben einschlägigen Maßnahmen zur Reformierung der Marktinfrastruktur und der Erhöhung der Handelstransparenz soll insbesondere der Anlegerschutz deutliche Verbesserungen erfahren. Eine der wichtigsten diesbezüglichen Regelungen der MiFID II führt umfangreiche Vorgaben zum Produktfreigabeverfahren (Product Governance) ein, die die Organisations- und Wohlverhaltenspflichten entlang der Wertschöpfungskette von Finanzinstrumenten neu regeln sollen. Primäres Ziel ist es dabei, Finanzprodukte für den Kunden bedarfsgerechter zu gestalten. Um dies zu erreichen, müssen Emittenten für ihre Produkte beispielsweise einen jeweiligen Zielmarkt anhand bestimmter Kriterien definieren. Zu diesen zählen neben der Kundenkategorie (Privatkunde, professioneller Kunde), ihre jeweiligen Kenntnisse und Erfahrungen, sowie ihre Finanzsituation, Risikotragfähigkeit, Risikotoleranz, Anlageziele und grundlegenden Bedürfnisse.

Die Pflichten aus der Product Governance richten sich dabei sowohl an Produktentwickler als auch an Distributoren von Finanzinstrumenten und damit verbundene Dienstleistungen.

Neue Aufgaben weist die MiFID II im Rahmen der Product Governance insbesondere der Compliance-Funktion zu. Diese hat künftig die Entwicklung und regelmäßige Überprüfung der sogenannten »Product Governance Arrangements« (Produktüberwachungsvorkehrungen) zu überwachen und etwaige Risiken, die ggf. dazu führen könnten, dass Anforderungen an den Produktüberwachungsprozess nicht erfüllt werden, frühzeitig zu erkennen.

Interessenkonflikte

Neben den Pflichten aus der Product Governance sollen durch explizite Vorgaben zum Umgang und zum Management von Interessenkonflikten signifikante Verbesserungen im Anlegerschutz erzielt werden. MiFID II verpflichtet daher Wertpapierdienstleistungsunternehmen im Bereich sämtlicher Wertpapierdienst- und Wertpapiernebendienstleistungen, potenzielle Interessenkonflikte zu identifizieren und wirksame Vorkehrungen zu deren Vermeidung zu treffen. So soll bereits im Vorfeld verhindert werden, dass möglicherweise Kundeninteressen Beeinträchtigungen erfahren. In Verbindung mit der Product Governance wurden hierfür die entsprechenden Artikel 16(3) und 24(2) der MiFID II durch unterstützende Leitlinien der ESMA (ESMA35-43-620) weiter spezifiziert. Demnach fallen grundsätzlich alle Finanzinstrumente unter die Product Governance (Aktien und Anleihen, aber auch komplexere Produkte wie Derivate). Die Vorgaben gelten zudem bei allen relevanten Wertpapierdienstleistungen, d.h. auch im beratungsfreien Geschäft bzw. bei Execution-only-Transaktionen. Dabei ist es unerheblich, ob die Produkte auf dem Primär- oder auf Sekundärmärkten vertrieben werden.

Produktentwickler haben so im Rahmen der Product Governance im Zusammenspiel mit den Grundsätzen zur Vermeidung von Interessenkonflikten während der Laufzeit des Produkts umfangreiche Pflichten einzuhalten:

  • Vor dem eigentlichen Vertrieb muss ein Zielmarkt für das konzipierte Produkt festgelegt und eine Vertriebsstrategie bestimmt werden.
  • Das Produkt ist unter »Stress« zu testen und zu bewerten (mittels verschiedener Szenario-Analysen unter negativen Marktbedingungen).
  • Interessenkonflikte sind durch geeignete organisatorische Vorkehrungen zu vermeiden.
  • Produktentwickler müssen Distributoren geeignete Informationen zur Verfügung stellen, damit diese ihren eigenen Pflichten – etwa den vom Produktentwickler bestimmten Zielmarkt kritisch zu überprüfen – nachkommen können.
  • Finanzinstrument und Zielmarkt müssen während der Laufzeit des Produkts regelmäßig überprüft, aktualisiert und ggf. angepasst werden.

Für Distributoren erstrecken sich die Pflichten lediglich über die gesamte Vertriebszeit des Produkts:

  • Im Vorfeld des Vertriebs eines Finanzinstruments muss die Produktpalette freigegeben und die Vertriebsstrategie festgelegt werden. Dabei muss sichergestellt sein, dass der Zielmarkt mit der entsprechenden Vertriebsstrategie und beides mit den Kundenbedürfnissen übereinstimmt.
  • Beim Vertrieb selbst muss ebenfalls der Zielmarkt berücksichtigt werden.
  • Für die Erfüllung der Anforderungen an die Product Governance sind entsprechende organisatorische Voraussetzungen zu schaffen.
  • Vorkehrungen für die Product Governance sind regelmäßig zu überprüfen und zu überwachen (Monitoring).
  • Distributoren müssen sich mit Produktentwicklern austauschen, deren Finanzinstrumente sie vertreiben.

MiFID II: Wie wir Sie bei der Umsetzung unterstützen

Im Rahmen der Umsetzung der Anforderungen nach MiFID II/MiFIR unterstützen Sie unsere Experten in diesen Fokusthemen:

  • Kundenklassifizierung: Um den Vorschriften des Anlegerschutzes gerecht zu werden, sind sämtliche Kunden eines betroffenen Instituts entweder als Privatkunden, professionelle Kunden oder geeignete Gegenparteien zu klassifizieren.
    • Privatkunden: Als Privatkunden gelten dabei alle Kunden, die nicht als professionelle Kunden oder geeignete Gegenparteien einzustufen sind. Nach der gesetzlichen Auslegung geht die Definition der Privatkunden über natürliche Personen hinaus und umfasst auch kleine und mittlere Unternehmen, unabhängig von ihrer Rechtsform. Privatkunden genießen das höchstmögliche Schutzniveau, da alle gesetzlichen Bestimmungen zum Anlegerschutz vollumfänglich Anwendung finden. Insbesondere gelten hier umfangreiche Informationspflichten, die Pflicht zur kundengünstigsten Ausführung und Informationspflichten über die Bearbeitung von Kundenaufträgen.
    • Professionelle Kunden: Hierbei handelt es sich um Kunden, die über ausreichende Erfahrungen, Kenntnisse und Sachverstand verfügen, um ihre Anlageentscheidungen selbst zu treffen und damit verbundene Risiken angemessen beurteilen zu können. Als professionelle Kunden gelten daher insbesondere finanzielle Gegenparteien wie beispielsweise Wertpapierfirmen oder Kreditinstitute, aber auch nicht-finanzielle Unternehmen, die bestimmte Kriterien erfüllen.
    • Geeignete Gegenparteien: Diese Kundenkategorie bildet sich aus einer Teilmenge der professionellen Kunden und verfügt über weitreichende Kenntnisse und Erfahrungen in Finanzgeschäften, sodass die gesetzlichen Schutzbestimmungen nur sehr eingeschränkt Anwendung finden.
  • Vertrieb und Abschluss von Zins- und Währungsderivaten: Die Anforderungen der MiFID II greifen tief in den Vertriebsprozess von Banken ein: Im Hinblick auf die Kostentransparenz, die Geeignetheitsprüfung, die Dokumentation von Beratungsgesprächen sowie die Qualifikation der Mitarbeiter ergeben sich erweiterte Prüf-, Dokumentations- und Transparenzpflichten im Kundenkontakt. Diese haben signifikante Auswirkungen auf die Anlageberatung Ihrer Kunden.
  • Product Governance (»Geeignetheit“ und „Angemessenheit«): Die Product Governance soll sicherstellen, dass Emittenten bzw. Produkthersteller und Vertrieb ein Finanzprodukt ausschließlich an geeignete Zielkunden vertreiben. Zur Einhaltung dieser Anforderungen sind Wertpapierunternehmen künftig verpflichtet, vielfältige Anstrengungen zu unternehmen: Zielmarktdefinitionen und Informationen zu Vertriebsstrategien für jedes Finanzinstrument sollen gewährleisten, dass Kunden Finanzinstrumente erwerben, die zu ihnen passen. Kenntnisse und Erfahrungen, Anlagehorizont sowie die Verlusttragfähigkeit eines Kunden müssen mit den Produkteigenschaften verglichen und für »geeignet« und »angemessen« erklärt werden.
    • beurteilt sich dabei danach, ob das konkrete Geschäft den Anlagezielen des jeweiligen Anlegers entspricht, ob er die mit der Anlage verbundenen Risiken versteht und ob er das mit der Anlage verbundene Risiko finanziell tragen kann (Geeignetheitstest).
    • Die Angemessenheit beurteilt sich hingegen danach, ob ein Anleger über die erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen verfügt, um Risiken, die aus der Anlage in Finanzinstrumenten entstehen, angemessen zu beurteilen. Wertpapierdienstleistungsunternehmen haben daher Anleger über ihre jeweiligen Erfahrungen und Kenntnisse zu einzelnen Anlageklassen zu befragen und darauf basierend die Angemessenheit der vom Anleger gewünschten Anlage zu bewerten (Angemessenheitstest).
  • Kundeninformation: Kunden sollen zukünftig umfassende Informationen über Finanzprodukte erhalten, um deren Eigenschaften und Risiken besser verstehen zu können. Zu diesen Informationen zählen Angaben zu sämtlichen mit einem Instrument verbundenen Kosten, bevor sie ein entsprechendes Geschäft abschließen. Wertpapierdienstleister müssen dem Kunden daher die Gesamtkosten und deren entsprechende Auswirkungen auf die Rendite der Anlage verständlich darstellen. Die Kosten sind dabei jeweils separat nach den tatsächlichen Kosten für das Produkt und den anfallenden Kosten für damit verbundene Dienstleistungen auszuweisen. Darüber hinaus sind Zuwendungen offen zu legen, die der Wertpapierdienstleister von dritter Seite erhält. Auf Verlangen des Kunden müssen Wertpapierdienstleister eine nach den einzelnen Posten gegliederte und damit detaillierte Kostenaufstellung aushändigen. In laufenden Geschäftsbeziehungen müssen Wertpapierdienstleister zudem jährlich nachträgliche Kosteninformationen bereitstellen, wenn sie das Finanzinstrument empfohlen oder angeboten haben. Alle angefallenen Kosten sind dabei individualisiert auszuweisen.
    • Im Bereich der Informationsblätter, die Wertpapierdienstleister vor Abschluss eines Geschäfts dem Kunden zukommen lassen müssen, wird es weiterhin Produktinformationsblätter und im Bereich der Investmentfonds wesentliche Anlegerinformationen geben. Bereits seit dem 01. Januar 2018 erhalten Kunden für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte anstelle der Produktinformationsblätter sogenannte Basisinformationsblätter..
  • Regelungsbereich Systematische Internalisierung (sowie Rechtsfolgen): Bereits mit MiFID I wurde das Konzept der »Systematischen Internalisierung« (SI) eingeführt, blieb jedoch auf den Aktienhandel beschränkt. »Systematische Internalisierer« sind demnach »Wertpapierfirmen, die in organisierter und systematischer Weise häufig und in erheblichen Umfang Handel für eigene Rechnung betreiben, wenn sie Kundenaufträge außerhalb eines geregelten Marktes, eines MTF (»Multilateral Trading Facility«) oder eines OTF (»Organised Trading Facility«) ausführen«. Durch die Weiterfassung des Konzeptes um OTF und den Begriff »in erheblichem Umfang« findet das SI-System nun auch Anwendung auf Eigenkapitalinstrumente (ETFs, Zertifikate etc.) und Nichteigenkapitalinstrumente wie etwa Derivate, Anleihen und andere strukturierte Finanzinstrumente. Als Bemessungsgrundlage zur Bestimmung des Handels in »erheblichem Umfang« werden der Anteil des OTC-Handels in einem Finanzinstrument am Gesamthandelsvolumen der Wertpapierfirma herangezogen oder der Umfang des OTC-Handels der Wertpapierfirma, bezogen auf das Gesamtvolumen des OTC-Handels eines Finanzinstruments in der Europäischen Union.
  • Transparenzreporting und Transaktionsmeldung: MiFID II erweitert die Transparenzanforderungen zu den bereits bestehenden und unter MiFID I eingeführten Vor- und Nachhandelstransparenzpflichten für den Aktienhandel an regulierten Märkten um Eigenkapitalinstrumente (ETFs, Zertifikate etc.) und Nichteigenkapitalinstrumente wie zum Beispiel Derivate, Anleihen und andere strukturierte Finanzinstrumente. Darüber hinaus wird angestrebt, dass bilateral gehandelte OTC-Produkte an OTFs gehandelt werden. Für die nach MiFID II regulierten Handelsplattformen RM (»Regulated Markets«), MTF und OTF werden identische Vorschriften für die Vor- und Nachhandelstransparenz angewendet. Für SI weicht die Vorhandelstransparenz von jener der regulierten Handelsplattformen jedoch ab. Die Vorhandelstransparenz umfasst die Veröffentlichung aktueller Geld-/ Briefkurse und die Markttiefe. Die Nachhandelstransparenz bedingt eine zeitnahe Veröffentlichung von Preisen, Volumen und Handelszeitpunkten.
  • Handelspflichten und -strategien: MiFID II erweitert den definierten Katalog an Handelsplatformen um OTF. Ziel ist es, den Handel, der nicht an geregelten Märkten (RM und MTF) stattfindet, regulatorisch zu erfassen. Derivate, die ausreichend standardisiert sind, müssen dabei von finanziellen Gegenparteien über geregelte Märkte gehandelt werden.
  • Anforderungen an den algorithmischen Handel: Der algorithmische Handel gemäß MiFID II/ MiFIR ist definiert als Handel mit einem Finanzinstrument, »bei dem ein Computeralgorithmus die einzelnen Auftragsparameter automatisch bestimmt, z. B. ob der Auftrag eingeleitet werden soll, Zeitpunkt, Preis bzw. Quantität des Auftrags oder wie der Auftrag nach seiner Einreichung mit eingeschränkter oder gar keiner menschlichen Beteiligung bearbeitet werden soll«. Wertpapierfirmen, die Handel dementsprechend betreiben, müssen bestimmte Standards und Reportings vorhalten, die insbesondere die technische Infrastruktur, Risikokontroll- und Betriebskapazitäten sowie Anwendungsanforderungen betreffen.
  • Best Execution (Berichte und Ausführungsgrundsätze): Mit Inkrafttreten der MiFID II müssen Banken jährlich »Top 5 Reportings« über ihre Ausführungsplätze und ergänzende bewertende Zusammenfassungen über die erreichte Ausführungsqualität veröffentlichen. Zudem verlangt die MiFID II von Wertpapierunternehmen eine Dokumentation über die »Fairness« eines vorgeschlagenen Preises. Zu diesem Zweck müssen Banken Prozesse und Dokumentationen für die Erfüllung ihrer besten Ausführungspolitik (»Best Execution Policy«) vorhalten.

MiFID II: Diese Services bieten wir Ihnen

Um der Komplexität der regulatorischen Anforderungen Rechnung zu tragen – und um eine ressourcenschonende sowie effiziente Implementierung der einzelnen Vorschriften im Einklang mit den jeweils bestehenden Geschäftsmodellen zu gewährleisten –, unterstützen unsere Experten Sie im Rahmen eines modularen, maßgeschneiderten Vorgehens, das sich in zwei aufeinanderfolgende Stufen einteilen lässt.

1. Identifizierung von Handlungsbedarfen und Richtungsentscheidungen:

  • Durchführung eines Impact Assessments zur Identifikation betroffener Geschäftsbereiche
  • Analyse der betroffenen Strategien, Prozesse und Systeme
  • Identifizierung von Handlungsfeldern
  • Planung und Festlegung von Umsetzungsaktivitäten

2. Konzeptionierung und Umsetzung:

    • Entwicklung von Zielbildern und Erarbeitung von Richtungsentscheidungen
  • Erarbeitung und Konzipierung von Umsetzungslösungen
  • Bereitstellung eines Tools zur regelmäßigen Überwachung einer möglichen SI-Klassifizierung
  • Aufbereitung und Bereitstellung von Top-5-Reportings und der geforderten Kundeninformationen via LPADoc und CAPTANO
  • Unterstützung bei der Kundenklassifizierung sowie der Product Governance im Rahmen der Geeignet- und Angemessenheitsüberprüfung sowie der Zielmarktdefinition
  • Ausarbeitung der Zielmarktdefinition über alle Produktklassen hinweg und Abstimmung mit den zuständigen Fachabteilungen sowie Compliance/Legal
  • Unterstützung bei der Definition der Vertriebsstrategien für verschiedene Finanzinstrumente
  • Erstellung/Generierung von KIDs mit Hilfe von LPADoc und Berechnung des SRI und der Performanceszenarien für sämtliche Produkte
  • Entwicklung und Abstimmung von Produktüberwachungsvorkehrungen
  • Erstellung von Detailkonzepten, Maßnahmenplanung und Umsetzung
  • Implementierung organisatorischer Anpassungen
  • Implementierung technischer Anpassungen (inkl. Testmanagement)

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