SFTR: EU-Kommission signalisiert Annahme der technischen Durchführungsstandards der ESMA (RTS & ITS)
News / Publikationen
16. August 2018

SFTR: EU-Kommission signalisiert Annahme der technischen Durchführungsstandards der ESMA (RTS & ITS)

Zum Inhalt:

Kräftemessen zwischen ESMA und EU-Kommission verzögert Anwendungspflicht.

Beginn der Meldepflicht kann ab dem ersten Quartal 2020 erwartet werden

Mehr als 16 Monate sind nun vergangen, seit die europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) der EU-Kommission im März 2017 den finalen Entwurf der Durchführungsstandards (RTS/ITS) zur Meldepflicht für Wertpapierfinanzierungsgeschäfte im Rahmen der SFTR (Securities Financing Transaction Regulation) zur Billigung vorgelegt hatte. Seitdem warten Marktteilnehmer auf eine Reaktion der EU-Kommission und erwarten eine Annahme der RTS/ITS, die nach der Veröffentlichung im EU Amtsblatt ein phasenweises Inkrafttreten der Meldepflicht auslösen würde.

Nun endlich hat die EU-Kommission reagiert und am 23.07.2018 der ESMA avisiert, den vorgelegten Entwurf anzunehmen – allerdings mit Änderungen. Der ESMA verbleiben nun sechs Wochen zur Wiedervorlage der entsprechend überarbeiteten RTS/ITS. Sofern diese von der EU-Kommission innerhalb von drei Monaten gebilligt werden, ist eine phasenweise Anwendungspflicht der Meldevorschriften ab dem ersten Quartal 2020 zu erwarten.

Anpassungen sind von politischer Brisanz

Bemerkenswert ist, dass die EU-Kommission inhaltlich und substantiell keinen Anpassungsbedarf an dem finalen Entwurf der Durchführungsstandards vorsieht. Vielmehr geht es um Kompetenzen, welche die ESMA zu ihren Gunsten verschoben habe. Konkret geht es um die in der SFTR-Meldung zukünftig verpflichtende Anwendung von LEIs von Zweigniederlassungen und UTIs „once endorsed by ESMA“. Hierzu bezieht die EU-Kommission Stellung und fordert:

»To ensure legal certainty, the proposed amendment clarifies that […] the responsibility to introduce changes to the reporting requirements due to potentially forthcoming industry standards remains with the Commission […]. Therefore, the proposed amendment removes from the draft regulatory and implementing technical standards the references to endorsements by ESMA of potentially forthcoming industry standards.«

Weiter begründet die EU-Kommission:

»The proposed amendment avoids that the wording in the draft technical standards submitted by ESMA be understood as delegating regulatory powers on potential future reporting requirements directly to ESMA, which is legally not possible under the legal framework governing the European Supervisory Authorities.«

Die Bedeutung der Stellungnahme der EU-Kommission für die Marktteilnehmer ist immens

Es hat den Anschein, dass es sich bei den von der EU-Kommission geforderten Änderungen der Durchführungsstandards nur um einen internen Disput zwischen ihr und der ESMA handelt, der keinerlei Auswirkungen auf die von der Meldepflicht betroffenen Institute zu haben scheint. Dennoch lassen sich zwei wesentliche Erkenntnisse aus der Bekanntmachung der EU-Kommission vom 23.07.2018 ableiten, die sehr wohl von immenser Bedeutung für sie sind.

  1. Die Durchführungsstandards liegen bereits in der finalen Version vor!

Die Änderungserfordernisse der EU-Kommission beziehen sich rein auf die Frage, wer bei zukünftigen Anpassungen der Meldevorschriften »das letzte Wort« hat. Eine inhaltliche Änderung von Meldelogik, -format und –details ist nicht mehr vorgesehen. Demnach liegen die konkreten Vorschriften zu SFTR-Meldung seit nunmehr 16(!) Monaten vor. Von der Meldepflicht vorrangig betroffene Institute können daher bereits schon heute mit der Umsetzung der Meldevorschriften beginnen. Dies scheint aufgrund der Fülle der Datenfelder (>150) und Komplexität der Meldung auch zeitnah geboten.

  1. Der zeitliche Ablauf und der Beginn der Meldepflicht ist deutlich erhärtet!

Die Ankündigung der EU-Kommission, den finalen Entwurf der Durchführungsstandards mit Änderungen anzunehmen, triggert einen konkreten Ablauf der Europäischen Gesetzgebung. Die ESMA hat nunmehr sechs Wochen Zeit, eine überarbeitete Version der Durchführungsstandards vorzulegen, welche die EU-Kommission innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten annehmen kann. 20 Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union werden die Durchführungsstandards wirksam, d.h. die phasenweise Einführung der Meldepflicht beginnt. Für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen würde das bedeuten, dass die neuen Vorschriften ab dem ersten Quartal 2020 anzuwenden wären.

Wie unterstützt LPA Sie bei der Umsetzung?

LPA begleitet Banken seit mehr als 15 Jahren bei der Umsetzung regulatorischer Pflichten. Zur Erfüllung der neuen Meldeanforderungen von Wertpapierfinanzierungsgeschäften unterstützen wir Sie bei der Analyse der Anforderungen und der Entwicklung eines Zielbildes, das sich effizient und im Einklang mit Ihren Meldeanforderungen der EMIR und MiFIR umsetzen lässt. Darüber hinaus bieten wir Ihnen Beratungsleistungen von der fachlichen Konzeption bis hin zu Umsetzung, Test und Go-live in Ihrem Haus.

Sprechen Sie uns gern an!

Quellen:
Brief der EU-Kommission an ESMA: http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/3/2018/EN/C-2018-4730-F1-EN-MAIN-PART-1.PDF
Brief der EU-Kommission an ESMA (Anhang): https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/3/2018/EN/C-2018-4730-F1-EN-ANNEX-1-PART-1.PDF

Zum Verfasser
Matthias Kirberger

Matthias Kirberger ist Manager bei LPA im Bereich Capital Markets & Regulation. Er unterstützt seit vielen Jahren Kunden bei der Umsetzung von regulatorischen Anforderungen im Kapitalmarktumfeld wie EMIR, MiFID II und SFTR.

Matthias Kirberger
Matthias Kirberger

Kontaktformular



Matthias Kirberger
Matthias Kirberger

Kontaktformular



Matthias Kirberger
Matthias Kirberger
Menü