Bundesrat veröffentlicht Stellungnahme zum 2. FiMaNoG
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21. Februar 2017

Bundesrat veröffentlicht Stellungnahme zum 2. FiMaNoG

Die nationale Umsetzung der MiFID II und diverser Delegierter Verordnungen konkretisiert sich zunehmend.

Der im Dezember 2016 in den Bundesrat eingebrachte Gesetzentwurf zum zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetz wurde von diesem geprüft, und am 10. Februar 2017 wurde eine Stellungnahme zum 2. FiMaNoG herausgegeben. Insbesondere zu den Anlegerschutzthemen werden an einigen Stellen verschärfte Umsetzungen der MiFID II Regelungen gefordert.

In aller Kürze.

  • Stellungnahme des Bundesrates zum 2. FiMaNoG Gesetzentwurf veröffentlicht
  • Verschärfungen in verschiedenen Anlegerschutz-themen gefordert
  • Kritisch sind insbesondere Anforderungen zu
    • Kostentransparenz
    • Zuwendungstransparenz
  • Antwort der Bundesregierung zu geforderten Punkten ausstehend

Verschärfung zu verschiedenen Anlegerschutzthemen gefordert.
Die Umsetzung der MiFID II sowie diverse delegierter Regulierungen, die im Laufe des letzten Jahres durch die EU Behörden erlassen wurden, erfolgt in Deutschland im zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetz (2. FiMaNoG). Der Gesetzentwurf zum 2. FiMaNoG wurde im Dezember 2016 in den Bundestag eingebracht, welcher am 10. Februar 2017 dazu Stellung genommen hat. Eine Stellungnahme der Bundesregierung zum Dokument des Rates steht noch aus.
Der Bundesrat begrüßt das Bestreben im Rahmen der Novellierung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II / MiFIR) den Anlegerschutz weiter zu erhöhen und ein EU-weites Vorgehen abzustimmen. Die inhaltlichen Anmerkungen des Rates beziehen sich daher im Wesentlichen auf weitere Verschärfungen in verschiedenen Bereichen im Bezug auf den Anlegerschutz:

 1. Kostentransparenz

Es wird verdeutlicht, dass eine Offenlegung der Produkt- und Dienstleistungskosten durch die Wertpapierfirma zwingend vor Vertragsschluss erforderlich ist. Dies entspricht einer Verschärfung gegenüber der aktuellen Formulierung der »rechtzeitigen« Information und rückt die Anforderung zunehmend in einen transaktionsbezogenen Kontext, wie er auch ausdrücklich von der BaFin gefordert wird. Die Überlegung einiger Banken, die Kostentransparenz durch ein öffentliches Preis-Leistungs-Verzeichnis mit Standard- oder Maximalkosten zu erfüllen, wird damit weiter in Frage gestellt. Auch der Umgang mit telefonischen Aufträgen des Kunden ist zunehmend kritisch zu beurteilen, da die erwartete Ausnahmeregelung bislang ausbleibt.

2. Produktinformationsblätter

Der Bundesrat äußert die Sorge, dass die Anforderung an Produktinformationsblätter (PIBs) für Aktien den Vertrieb an Privatkunden ungewollt einschränkt und fordert die Abschaffung bzw. Standardisierung der PIBs. Während eine Standardisierung für Aktien realistisch erscheint, ist eine Anwendbarkeit auf Anleihen fraglich, da die Besonderheiten der LPA News. Bundesrat veröffentlicht Stellungnahme zum 2. FiMaNoG jeweiligen Anleihen wiederum ein Zusatzinformationsblatt erfordern könnten.

3. Geeignetheitserklärung

Auch für die Erstellung der Geeignetheitserklärung bzw. dem europäischen Eignungsbericht hält der Bundesrat eine verschärfte Formulierung für angemessen. Die derzeitige Formulierung »vor Vertragsschluss« soll durch »vor Durchführung des Geschäftes« ersetzt werden, um insbesondere Handlungen ohne Vertragsabschluss, wie z.B. Ausübung von Rechten oder Halteempfehlungen, Rechnung zu tragen.

Darüber hinaus beauftragt der Rat die Bundesregierung zu prüfen, ob die Geeignetheitserklärung hinsichtlich eines einheitlichen Formats weiter standardisiert werden kann. Unklar ist noch, wie sich dies in der Praxis mit der Forderung nach einer individualisierten Betrachtung der Kundenkriterien/-bedürfnisse vereinbaren lässt.

4. Zuwendungen

Die Zuwendungstransparenz wird gleich in zwei Punkten als nicht ausreichend betrachtet. Als erstes fordert der Bundesrat, dass der Kunde bei nicht ordnungsgemäßer Aufklärung über Zuwendungen Anspruch auf Herausgabe der Zuwendung oder Rückabwicklung des Geschäfts erhalten soll. Hier könnte insbesondere eine Abweichung der ex-ante und ex-post genannten Zuwendungen kritisch werden.

Zweitens werden auch Festpreisgeschäfte stärker in den Fokus gerückt, mit der Begründung, dass für die Bank mit der Marge ein Vertriebsanreiz besteht, der einer Provision gleichkommt. Da allerdings im Rahmen der Kostentransparenz bereits Offenlegungen für Festpreisgeschäfte entstehen, bleibt abzuwarten, wie eine konkrete Forderung im Rahmen der Zuwendungstransparenz aussehen kann. Kritisch könnte dieser Punkt hinsichtlich Qualitätsverbesserung werden, da der Gewinn aus Festpreisgeschäften aktuell keiner Rechtfertigung unterliegt.

Neben den zuvor genannten Punkten werden zudem die Themen »Honorar-Anlageberatung« und »Strafkatalog« durch den Bundesrat kommentiert.

Quelle: Stellungnahme zum 2. FiMaNoG

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Zum Verfasser
Eva Schnürer

Nach dem Studium der Germanistik, Psychoanalyse und Philosophie in Frankfurt arbeitet man vielleicht nicht zwangsläufig in der Finanzbranche, kann sich dort aber überraschend wohlfühlen. Eva Schnürer ist seit September 2017 für das Marketing von LPA zuständig und darüber hinaus verantwortlich für die interne und externe Kommunikation.

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